Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Seibel Tim und Weilandt Dave GbR (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der
Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine
unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter
richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per
E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom
Kunden zuvor ausgewählten Dienstleistung zukommen. Dieses Angebot kann
der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung
per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der vom Anbieter
angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des
Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des
Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung
ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der
letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag,
Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen
Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste
Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der
vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein
Angebot gebunden. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in seinem Angebot
nochmals besonders hinweisen.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Anbieters.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts
anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um
Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen
5.1 Informationen zu Vertragsdauer und Vertragsbeendigung, insbesondere zu den Kündigungsmodalitäten bei Dienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
5.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
6) Anwendbares Recht
6.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
6.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche
Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören
und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
7) Alternative Streitbeilegung
7.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
7.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.